Nein! Die BIV-Richtlinie legt als technisches Regelwerk die anerkannten Regeln der Technik und des Handwerks fest und ist in der jeweiligen Friedhofssatzung zur Sicherstellung der standsicheren Errichtung und Prüfung von Grabmalanlagen zugrunde gelegt.  Die anerkannten Regeln der Technik sind jedoch gerichtlich wie außergerichtlich der maßgebende Bezugspunkt für Haftungs- und Gewährleistungsfragen.

Nein! Die BIV-Richtlinie legt als technisches Regelwerk die anerkannten Regeln der Technik und des Handwerks fest und ist in der jeweiligen Friedhofssatzung zur Sicherstellung der standsicheren Errichtung und Prüfung von Grabmalanlagen zugrunde gelegt.  Die anerkannten Regeln der Technik sind jedoch gerichtlich wie außergerichtlich der maßgebende Bezugspunkt für Haftungs- und Gewährleistungsfragen.

Ja, und zwar die Einzige! Die anerkannten Regeln der Technik für ein bestimmtes Handwerk müssen sowohl auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen als auch unter Einbezug der Handwerkspraxis erarbeitet worden sein. Außerdem müssen sie allgemein bekannt & von der Fachwelt mehrheitlich anerkannt und sich in der Praxis langfristig bewährt haben. Im Hinblick auf die Grabmalstandsicherheit kann das nur die BIV-Grabmalrichtlinie sein. Das bestätigen die ö.b.u.v. Sachverständigen des Steinmetzhandwerks mit der Frankfurter Regelempfehlung 005/2017. Andere Regelwerke sind von der Fachwelt mehrheitlich nicht anerkannt.

Der Abschnitt 2 “Verfahrensabläufe” ist insbesondere für Friedhofsverwaltungen relevant.

In jedem Fall! Die Fertigstellungsmeldung kann gerne genutzt werden, um der Friedhofsverwaltung mitzuteilen, dass das Grabmal fertiggestellt wurde. Rechtlich verpflichtend ist eine solche Fertigstellungsmeldung jedoch nicht, da ohnehin die gesetzlichen Regelungen des BGB-Werksvertrags gelten (Stichworte „standsicheres Errichten“ und „Gewährleistung“).

Jede Kommune kann im Rahmen der hoheitlichen Befugnisse für abgegrenzte Bereiche  (z. B. Bebauungspläne, Gebührensatzungen, Benutzung von Friedhöfen etc.) mittels Satzungen besondere Vorgaben festlegen. Somit können auch im Friedhofsbereich die regionalen Gegebenheiten mittels eigenständiger Verfahren berücksichtigt werden. Deshalb ist der Abschnitt 2 “Verfahrensvorgaben” der BIV-Grabmalrichtlinie als Empfehlung auf Basis geltender bau(ordnungs)rechtlicher Vorgaben zu sehen.

 Ein praktisches Beispiel: Eine Großstadt in Bayern verweist in der Friedhofssatzung auf die BIV-Grabmalrichtlinie, prüft die Grabsteine aufgrund örtlicher Gegebenheiten, nämlich historisch bedingt eher dünne und hohe, flach gegründete Grabstelen mit z.T. höherem Schwerpunkt, jedoch jährlich durchgehend mit einer Drucklast.

Bezüglich der jährlich durchzuführenden Standsicherheitsprüfung wird gemäß den einschlägigen Vorgaben der öffentlichen Hand an der Zweistufigkeit (1. Inaugenscheinnahme; 2. Druckprüfung) festgehalten. Diese Vorgaben sind u. a.:

• „Hinweise für die Überprüfung der Standsicherheit von baulichen Anlagen“ – Bauministerkonferenz der Bundesländer: Für bauliche Anlagen über 60 m oder besonders exponierte Bauteile mit besonderem Gefährdungspotenzial: Sichtprüfung alle 4-5 Jahre; eingehende Überprüfung alle 12-15 Jahre // Empfehlung der Bauminister an Eigentümer / Verfügungsberechtigte für die Standsicherheitsprüfung „privater“ Gebäude
• Richtlinie für die Überwachung der Verkehrssicherheit von baulichen Anlagen des Bundes (RÜV) – Bundesministerium für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung: Stufenverfahren – 1. Jährliche Begehung („Sichtkontrolle der sicherheitsrelevanten Bauteile“), 2. Handnahe Untersuchung („Stichproben an gefährdeten oder als gefährdet vermuteten Bauteilen oder Bauelementen unter Verwendung der erforderlichen Hilfsmittel“) // Verbindlich für die baulichen Anlagen des Bundes
• VDI 6200 „Standsicherheit von Bauwerken – Regelmäßige Überprüfung“: Schadensfolgeklasse CC 1 (Risiken für einzelne Menschen, Sach- und Vermögensschäden, Gebäude mit nur vorübergehendem Aufenthalt einzelner Menschen, robuste Bauwerke mit Stützweiten kleiner 6 m): Begehung alle 2-3 Jahre; Inspektion und eingehende Überprüfung nur nach Erfordernis // Vom Verein Deutscher Ingenieure herausgegebenes Regelwerk
• DIN 1076 „Prüfung von Ingenieurbauwerken“ (z.B. Brücken, Tunnel, Antennenanlagen, Staudämme etc.): Alle 6 Jahre eine Hauptprüfung, alle 3 Jahre eine erweiterte Sichtprüfung der Funktionsteile und Verankerungen und eine jährliche Besichtigung // vom Bundesverkehrsministerium für Ingenieurbauwerke zugrunde gelegt

Bei der Anwendung dieser Vorgaben auf die Grabmalprüfung ist nochmals explizit herauszustellen, dass die Druckprüfung nach wie vor ein wesentlicher Teil einer jeden Standsicherheitsprüfung darstellt, was sowohl der aktuellen Rechtsprechung als auch den Verfahrensempfehlungen der zuständigen Unfallversicherungen entspricht.

In den meisten Friedhofssatzungen wird die jährliche Standsicherheitsprüfung explizit erwähnt. Da diese jedoch sowohl in der BIV-Richtlinie als auch in der UVV der SVLFG, welche als Berufsgenossenschaft für die Friedhofsmitarbeiter verantwortlich ist, verbindlich geregelt ist, gelten die entsprechenden Vorschriften ohnehin.

Gemäß sämtlicher Landesbauordnungen sind Grabmale verfahrensfrei und es muss deshalb aus bauordnungsrechtlicher Sicht kein Nachweis für die Standsicherheit eingereicht werden. Erweiterte Genehmigungsunterlagen sowie Angaben zur Standsicherheit sollten deshalb im Regelfall nicht bzw. nur dann eingefordert werden, wenn baustatisches und natursteinspezifisches Hintergrundwissen zur Überprüfung und Bewertung der Verankerung und Fundamentierung vorhanden ist und sehr spezielle Eigenheiten eines Friedhofsbereichs dies erforderlich machen. Zudem besteht bei der Einforderung eines Standsicherheitsnachweises ein größeres Haftungsrisiko für die Verwaltung, welches in der falschen oder mangelhaften Beurteilung von sicherheitsrelevanten Daten begründet sein könnte. Dennoch wurde die BIV-Richtlinie in diesem Punkt bewusst offen formuliert, um Handlungshilfen auch für Standsicherheitsnachweise geben zu können.

Sie sind baurechtlich nicht nötig, organisatorisch aufwändig & kosten unnötig Geld – Bürokratie lässt grüßen!

Es ist bei keinen baulichen Anlagen wie z. B. Brücken oder Häusern üblich, diese unter Berücksichtigung der Bemessungslasten vor Inbetriebnahme zu prüfen. Die jeweiligen Landesbauordnungen geben vor, dass selbst bei ordentlichen Baugenehmigungsverfahren lediglich eine Standsicherheitserklärung und eine Übereinstimmungsbestätigung der Ausführung mit der Bemessung gefordert wird, ggf. ergänzt durch eine Prüfstatik. Im Vergleich dazu sind Grabmale gemäß § 66 und § 61 MBO (Musterbauordnung der Bauministerkonferenz) sogar verfahrensfrei und benötigen weder Standsicherheitsnachweis noch Abnahmeprüfung. Der Werkvertrag, den der ausführende Steinmetz mit dem Nutzungsberechtigten schließt, beinhaltet ohnehin eine standsichere Errichtung des Grabmals, für welche der Steinmetz dann auch noch die Gewährleistung übernehmen muss.

Zwar kann keine Institution den Verweis auf die TA-Grabmal nach Auflösung der DENAK verbieten, allerdings gibt es genug Gründe zum Wechsel zur BIV-Richtlinie. Die TA-Grabmal

– geht deutlich über die Vorgaben des öffentlichen und privaten Baurechts hinaus (Grabmale sind nach allen Landesbauordnungen verfahrensfrei!) und bedeutet Bürokratie & Mithaftung für den Friedhofsträger (Grabmalstatik, Abnahmeprüfung).

– hat keinen organisatorischen und technischen Support mehr.

–  ist keine anerkannte Regel der Technik; dazu müsste sie in der Fachwelt mehrheitlich anerkannt sein, sich in der Praxis mehrheitlich bewährt haben, in regelmäßigen Abständen von Fachgremien überprüft bzw. überarbeitet werden.

– hat kein Gremium, welches sich um die regelmäßige Überprüfung & Aktualisierung kümmert (z. B. bzgl. Rechtsprechung, Verankerung, Gründung).

– hat keine regionalen Partner vor Ort & keine übergeordnete Beratung (technisch & friedhofsrechtlich).

– bietet keinen Raum für individuelle organisatorischen & technischen Lösungen, die auf regionale Gegebenheiten abgestimmt sind.

– macht abschließende und starre Vorgaben zur Verankerung & Gründung. Dies widerspricht der z.T. rechtlichen Auslegung, dass eine Werkleistung „funktionieren“ muss.

– beruht im technischen Kontext im Wesentlichen auf der BIV-Richtlinie.

– bietet keine bundesweit breit angelegte Schulungsreihe für Friedhofsträger zum Thema Grabmalstandsicherheit, für welche ganze Bundesländer zusammenkommen.

– wird nach unserer Erfahrung mangels Ressourcen & technischen Kenntnissen von vielen Friedhofsträgern im täglichen Arbeitsalltag ohnehin nicht stringent nach Vorschrift angewandt, was zu Rechtsunsicherheiten führen kann.